Die radikale Rechte marschiert nicht allein voran, sondern hat Helfershelfer: die bürgerlichen Parteien. Das gilt global – und auch für die Schweiz, wie das vom Berner Grossen Rat angestrebte landesweite «Antifa»-Verbot zeigt. Die Bürgerlichen folgen dabei einem Narrativ von Rechtsaussen und schwächen Demokratie und Bürgerrechte.
Bern kopiert Trump, den Demagogen der autoritären Rechten weltweit. So will der Grosse Rat die «Antifa» wie in den USA auch in der Schweiz verbieten. Unter dem Vorwand, gegen Ausschreitungen bei Demonstrationen vorzugehen, setzt er den demokratischen Antifaschismus mit gewaltbereiten Gruppen gleich und delegitimiert so ein demokratisches Selbstverständnis. Bedenklich dabei: Die rechten SVP-Hardliner obsiegten nur dank der Hilfe grosser Teile von FDP, Mitte und EVP – jenen Bürgerlichen also, die sich selbst unentwegt als angeblich unideologisch und demokratisch loben.
Der Vorgang ist symptomatisch und vielerorts beobachtbar: Konservative und Bürgerliche marschieren meist lieber mit der illiberalen und faschistoiden Rechten, als sich mit der demokratischen Linken zu verbünden. Ob in Italien, Frankreich, Holland, Finnland oder Schweden – überall verabschieden sich die einst vermeintlichen Garanten von Demokratie und Rechtsstaat von ihren Prinzipien, koalieren mit der radikalen Rechten und ebnen ihr den Weg zur Macht und in die Mitte der Gesellschaft.
Gefahr kommt von rechts
Was die Bürgerlichen dabei unterschlagen, ist, dass die Gefahr für die Demokratie nicht von links kommt, sondern von rechts. Beschädigen linke Splittergruppen Schaufenster oder versprayen Wände, so ist dies ein Fall für Polizei und Justiz, aber keine Gefährdung der Demokratie. Diese Bewegungen sind heute überall viel zu marginal und verfügen über keinerlei institutionelle oder politische Macht, um demokratische Prozesse und Gesetzgebung zu beeinflussen.
Anders die radikale Rechte. Wo sie in die Regierung kommt – wie in den USA unter Trump –, setzt sie krude Machtpolitik durch, missachtet demokratische Verfahren, instrumentalisiert die Justiz und schafft Fakten mittels Notrecht. Alarmierend ist, dass dies auch auf die Schweiz abzufärben droht. Mit Hilfe der rechtspopulistischen SVP biegt die bürgerliche Mehrheit immer häufiger Volksabstimmungen und Entscheide zurecht, die ihr nicht passen – etwa bei der Pflege-Initiative, den Mindestlöhnen und dem Autobahn-Ausbau.
Partikularinteressen vor Demokratie
Für die Nähe zwischen Bürgerlichen und Rechtsaussen gibt es handfeste Gründe: Koalitionen mit der Linken kosten die vermögenden Wählerschichten der Bürgerlichen meist Geld – in Form von Umverteilung und höheren Steuern für Unternehmen und hohe Einkommen. Darum sind für sie Koalitionen mit der radikalen Rechten attraktiver: Diese ist bereit, bürgerliche bzw. neoliberale Wirtschafts-politik mitzutragen, solange sie bei Sicher-heit, Migration, Kultur und dem Kampf gegen Linke und Gewerkschaften dominieren darf. Dass die Demokratie darunter leidet, nimmt die bürgerliche Mehrheit – wie sie immer wieder beweist – in Kauf.
Das ist denn auch die traurige Wahrheit hinter Beschlüssen wie dem geforderten «Antifa»-Verbot. Für die bürgerlichen Parteien gilt: Lieber mehr Härte gegen unliebsame Demonstrant:innen und mehr Staatsrepression bei der Kontrolle von Menschen, als gemeinsam mit der Linken Demokratie und Rechtsstaat gegen rechts verteidigen zu müssen.
Walter Langenegger, ehemaliger Politjournalist und Kommunikationsfachmann
