Von Lippenbekenntnissen zur Tatkraft: Mit der neuen Motion für ein kommunales Antidiskriminierungsgesetz will die SP gemeinsam mit den Fraktionen GB/JA und GFL, sowie AL, PdA und Tier im Fokus, Bern zur Vorreiterin machen – für eine Stadt, die niemanden zurücklässt.
Ein mutiger Schritt für eine gerechte Stadt
Diskriminierung ist kein Randthema. Sie geschieht im Alltag, in der Verwaltung, am Arbeitsplatz, bei der Wohnungssuche oder im digitalen Raum – oft leise, aber mit spürbaren Folgen. Wer ausgeschlossen wird, verliert Teilhabe, Einfluss und Vertrauen in die Gesellschaft.
Genau hier setzt die Motion an: Sie fordert ein Gesetz, das Diskriminierung nicht nur verbietet, sondern aktiv bekämpft – strukturell, institutionell und individuell. Bern soll damit schweizweit zum Vorbild werden: als Stadt, die Gleichstellung und Teilhabe nicht dem Zufall überlässt, sondern zur verbindlichen Aufgabe macht.
Breiter Schutz – niemand wird vergessen
Das geplante Gesetz denkt Gleichstellung umfassend: Neben bekannten Kategorien wie Geschlecht, Herkunft oder Religion werden auch Armut, soziale Stellung, Körpergewicht, Lebensalter, Lebensform oder Aufenthaltsstatus berücksichtigt. Damit rückt die Stadt Gruppen ins Zentrum, die bisher kaum sichtbar waren – Menschen, die mehrfach benachteiligt sind oder deren Diskriminierung im heutigen Recht gar nicht vorkommt.
Ein solcher Ansatz ist neu für die Schweiz. Er zeigt: Gleichstellung heisst nicht, ein paar Schlagworte zu bedienen, sondern alle Formen von Benachteiligung ernst zu nehmen – auch jene, über die selten gesprochen wird.
Konkrete Verantwortung statt schöner Worte
Was diese Motion besonders macht: Sie bleibt nicht beim guten Willen stehen. Die Stadt soll sich verpflichten, konkrete Massnahmen zu ergreifen, um Diskriminierung zu verhindern – und zwar dauerhaft. Dazu gehören eine unabhängige Anlaufstelle für Betroffene, verbindliche Schulungen und Programme für Diversität, eine Fachkommission, die Entwicklungen beobachtet und Handlungsempfehlungen abgibt, sowie klare Zuständigkeiten innerhalb der Verwaltung.
So soll etwas entstehen, das in der Gleichstellungspolitik oft fehlt: Strukturen, die Diskriminierung nicht erst dann behandeln, wenn sie passiert – sondern sie möglichst verhindern, bevor sie entsteht.
Demokratie lebt von Gleichberechtigung
Die Motion ist mehr als ein Verwaltungsakt. Sie ist ein demokratisches Bekenntnis.
Denn Demokratie funktioniert nur, wenn alle mitreden und mitgestalten können. Je mehr Menschen gleichberechtigten Zugang zu Arbeit, Bildung, Kultur und öffentlichem Raum haben, desto stärker wird unsere Gesellschaft als Ganzes.
Gerade jetzt, wo rechtspopulistische Bewegungen auf der ganzen Welt wieder an Einfluss gewinnen und erkämpfte Errungenschaften von Gleichstellung, sozialer Sicherheit und Solidarität offen in Frage gestellt werden, braucht es eine klare Gegenbewegung. Statt Rückschritte zuzulassen, müssen wir zeigen, dass Fortschritt möglich ist.
Bern soll zeigen, dass Gleichstellung kein Luxus ist – sondern die Grundlage einer lebendigen, solidarischen Stadt. Alle Menschen, die hier leben und arbeiten sollen wissen: Du hast hier Platz. Und du hast Rechte.
Autorin: Barbara Keller ist Stadträtin und ehemalige Fraktionspräsidentin. Sie arbeitet als Vize-Präsidentin des SEV.
